Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Mittwoch, 07. Juli 2010, 14 bis ca. 17 Uhr
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Öffentliche Anhörung
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II - BT-Drs. 17/548
2. Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II - BT-Drs. 17/674
3. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten - BT-Drs. 17/777
4. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige - BT-Drs. 17/780
5. Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen - BT-Drs. 17/879
Einzelsachverständige, Verbände und weitere Information zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/index.html
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
) anzumelden. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden. Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de,
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
